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Suchbegriff: Regierungspolitiken

Die Bundesstaatsanwaltschaft hat eine neue strafrechtliche Untersuchung gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wegen Finanztransaktionen mit ihrer Friseurin Iyesata Marsh eingeleitet. Dies ist die jüngste Maßnahme des Justizministeriums gegen James, die zuvor ein Zivilverfahren wegen Betrugs gegen Donald Trump angestrengt hatte. Die Untersuchung befasst sich mit Fragen zu Darlehen, die James an Marsh gewährt hat, die separat wegen Bankbetrugs angeklagt wurde. James' Anwalt wirft dem Justizministerium vor, aus politischer Feindseligkeit gegenüber Trump eine rachsüchtige Strafverfolgung zu betreiben.
Japan plant, die Haftpflichtdeckung für Raketenstartunfälle auszuweiten, um seine private Raumfahrtindustrie zu unterstützen. Dazu sollen die Entschädigungsvorschriften gelockert werden, die Unternehmen vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit möglichen Startfehlern und Zwischenfällen im Weltraum schützen würden.
Das US-Handelsdefizit erreichte im Oktober 2026 den niedrigsten Stand seit 2009, was auf die von der Trump-Regierung umgesetzten Zollpolitiken zurückzuführen ist und auf eine positive Entwicklung der Handelsbilanz und der Wirtschaftsleistung hindeutet.
Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif behauptete, dass die erhöhten Flugzeugbestellungen nach einer militärischen Pattsituation mit Indien die Hilfe des IWF innerhalb von sechs Monaten überflüssig machen könnten. Diese Aussage erfolgte vor dem Hintergrund von Gesprächen zwischen Pakistan und Saudi-Arabien über die Umwandlung von Krediten in Höhe von 2 Milliarden Dollar in einen Kaufvertrag für JF-17-Kampfflugzeuge. Pakistan hat mehrere IWF-Rettungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt mehreren Milliarden Dollar erhalten und ist mit chronischer wirtschaftlicher Instabilität konfrontiert, sodass die optimistische Behauptung des Ministers unrealistisch und realitätsfern erscheint.
Verteidigungsaktien legten auf beiden Seiten des Atlantiks zu, nachdem der ehemalige Präsident Trump Pläne bekannt gegeben hatte, die US-Militärausgaben bis 2027 drastisch auf 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen. Deutsche Unternehmen wie Rheinmetall, Renk und Hensoldt verzeichneten deutliche Kursgewinne, wobei die Rheinmetall-Aktie 1.900 Euro erreichte und seit Jahresbeginn um 20 % zulegte. Während Verteidigungsaktien davon profitierten, schwächte sich der breitere DAX-Index nach einer Rekordrallye leicht ab und fiel um 0,1 % auf 25.100 Punkte. Analysten stellten fest, dass auch europäische Verteidigungsunternehmen mit Umsatzanteilen in den USA, wie BAE Systems und Leonardo, von den erhöhten amerikanischen Militärausgaben profitieren würden.
Die Trump-Regierung verschärft ihre Ansprüche auf Grönland und erwägt den Kauf oder militärische Maßnahmen, um die Kontrolle zu erlangen. Zu den Hauptmotiven gehören der Zugang zu umfangreichen Offshore-Öl-, Erdgas- und Seltenerdmetallvorkommen (39 von 50 für die USA wichtigen Mineralien sind vorhanden) sowie die strategische militärische Positionierung in der Arktis, wo das schmelzende Eis neue Schifffahrtsrouten eröffnet. Zwar unterhält die USA bereits Militärstützpunkte in Grönland im Rahmen eines Verteidigungsabkommens mit Dänemark aus dem Jahr 1951, doch würde eine vollständige Kontrolle eine freiere Ausbeutung der Ressourcen ermöglichen. Experten weisen jedoch darauf hin, dass rechtliche Zugangsvereinbarungen zu ähnlichen Ergebnissen führen könnten und dass für die Erschließung der Ressourcen über Jahrzehnte hinweg erhebliche Investitionen in die Infrastruktur erforderlich wären.
Das Vereinigte Königreich hat Fernsehwerbung für Junkfood vor 21 Uhr verboten, um Fettleibigkeit bei Kindern zu bekämpfen. Dabei wird ein Punktesystem verwendet, das auf dem Fett-, Zucker- und Salzgehalt basiert. Die Maßnahme zielt darauf ab, Kinder zu schützen, da Statistiken hohe Fettleibigkeitsraten zeigen, und beinhaltet Anreize für gesündere Produkte, obwohl sie wegen staatlicher Übergriffigkeit kritisiert wird.
Die Trump-Regierung strebt die vollständige Kontrolle über Grönland an, um sich dessen umfangreiche natürliche Ressourcen wie Öl, Erdgas und Seltenerdmetalle sowie strategische militärische Vorteile in der Arktis zu sichern. Die USA haben seit der Nachkriegszeit ein historisches Interesse an diesem Gebiet und unterhalten dort bestehende Militärstützpunkte, stehen jedoch bei der Übernahme der Kontrolle über das autonome dänische Territorium vor komplexen geopolitischen und logistischen Herausforderungen.
Das Vereinigte Königreich hat ein Verbot für die Werbung für Junkfood im Fernsehen vor 21 Uhr eingeführt, um Kinder vor der Vermarktung ungesunder Lebensmittel zu schützen. Die Richtlinie verwendet ein Punktesystem, das auf dem Fett-, Zucker- und Salzgehalt basiert, um zu bestimmen, welche Produkte davon betroffen sind. Das Verbot zielt darauf ab, die besorgniserregenden Zahlen zur Fettleibigkeit anzugehen: 10 % der Kinder im Kindergartenalter sind fettleibig und 64 % der britischen Bevölkerung sind übergewichtig. Während einige die Maßnahme als staatliche Übergriffigkeit kritisieren, verweisen Befürworter auf den Erfolg früherer Maßnahmen wie der Zuckersteuer, die zu einem Rückgang der Verkäufe von Softdrinks geführt hat.
Die indische Wirtschaft wird im Geschäftsjahr 2025-26 voraussichtlich um 7,4 % wachsen und damit trotz der US-Zölle von 50 % auf wichtige Exportgüter die ursprünglichen Prognosen übertreffen. Die starke Binnennachfrage, die Staatsausgaben und die Wirtschaftsreformen von Premierminister Modi haben die Widerstandsfähigkeit gestärkt. Das verarbeitende Gewerbe dürfte um 7 % wachsen, während sich das Wachstum in der Landwirtschaft verlangsamen könnte. Indien ist zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen, wobei sich die US-Zölle bislang nur begrenzt auf die Exportleistung ausgewirkt haben.

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